Betriebskosten: Scheinabrechnung schützt nicht vor Fristablauf

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Die alljährliche Betriebskostenabrechnung muss spätestens am Ende des Jahres vorliegen, das auf den Abrechnungszeitraum folgt. Zur Fristwahrung reicht es dabei nicht, eine Abrechnung mit falschen Zahlen vorzulegen, selbst wenn inhaltliche Korrekturen noch nachträglich zulässig sind.

Eine die Vermieterin hatte zwar innerhalb der 12-Monatsfrist eine Abrechnung erstellt und dem Mieter rechtzeitig übergeben. Die Abrechnung war allerdings nicht mit den richtigen Zahlen erfolgt. Die hatte der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage noch nicht vorgelegt. Darum hatte die Vermieterin in ihrer Not die Vorjahreszahlen zugrunde gelegt. Erst nachdem die Frist abgelaufen war, erhielt die Vermieterin die aktuellen Zahlen vom Verwalter.

Daraufhin korrigierte sie die Betriebskostenabrechnung gegenüber ihrem Mieter. Sie forderte vom Mieter nur Nachzahlungen, die sich aus der ersten Abrechnung ergaben. Die zweite (korrekte) Abrechnung hätte einen höheren Nachzahlungsbetrag ergeben. Dennoch weigerte sich der Mieter zu zahlen und war vor dem Landgericht Bonn erfolgreich.

Bei der ersten Abrechnung handele es sich um eine Scheinabrechnung, die nur dazu diene, die gesetzlichen Fristen einzuhalten. Das sei nicht fristwahrend. Dabei ging das Gericht sogar auf die oben zitierte BGH-Rechtsprechung ein, wonach eine formal wirksame Betriebskostenabrechnung zu Wahrung der Abrechnungsfrist reicht und es nicht auf deren Richtigkeit ankommt.

Der vorliegende Fall sei aber ganz anders zu beurteilen. Die Vermieterin habe hier nämlich vorsätzlich eine falsche, nicht ernst gemeinte Abrechnung erstellt. Wenn das erlaubt wäre, könnten Vermieter stets zur Wahrung der Frist mit frei erfundenen Werten abrechnen. Die Abrechnung sei in jedem Fall als unwirksam (LG Bonn, Urteil vom 8.1.2015, 6 S 138/14 ).

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