Kosten für Baumfällarbeiten nach Sturm sind keine umlegbaren Betriebskosten

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Die Kosten für Gartrenarbeiten dürfen grundsätzlich im Rahmen der Beriebskostenabrechnung auf den Mieter abgewälzt werden – allerdings in Grenzen. So dürfen Baumfällarbeiten nach einem Sturmschaden nicht zu Lasten des Mieters gehen.

Zum Streit vor Gericht war es gekommen, weil ein Vermieter einen Baum fällen ließ und die Kosten auf die Mieter als Betriebskosten abwälzte. Der Baum war bei einem Sturm stark beschädigt worden und teilweise auf das Nachbargrundstück gefallen. Einer der Mieter lehnte es ab zu zahlen. Er war der Ansicht, dass Kosten für Fällarbeiten keine umlegbaren Betriebskosten sind.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Hamburg-Blankenese gab dem Mieter recht. Denn grundsätzlich sind Kosten fürs Baumfällen keine regelmäßig wiederkehrenden Kosten. Schon deshalb sei eine Umlage ausgeschlossen.

Ein Mieter müsse andernfalls damit rechnen, dass plötzlich beträchtliche Kosten auf ihn zukommen könnten. Im entschiedenen Fall ging es immerhin um 1.800 €. Ein solcher Kostenfaktor ist für den Mieter überraschend und deshaln nicht hinzunehmen (AG Blankenese, Urteil vom 14.1.2015, 531 C 227/13 ).

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