Asbest in der Mietwohnung: Vermieter haftet nur bei konkreter Gesundheitsgefährdung

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Tritt in einer Mietwohnung eine Asbestbelastung auf, die für die Bewohner nur ein sehr geringes Risiko darstellt, haftet der Vermieter dafür nicht.

Ein Mieterehepaar wohnte von 1998 bis 2008 mit seinen beiden Kindern in einer Wohnung in Berlin. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten). Nachdem sich der nach Mietbeginn von den Mietern über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Mieter den Teppich in diesem Bereich. Dabei bemerkte er, dass die unter dem Teppich befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen.

Als die Vermieterin darüber unterrichtet wurde, ließ sie umgehend – das heißt am 15.08.2005 als die Kinder der Mieter in der Schule waren – die Flexplatten austauschen. Mitte September 2005 verlegte der Mieter über den ausgetauschten Flexplatten einen neuen Teppich. Erst im Juni 2006 wurden sämtliche Mieter des Hauses darüber informiert, dass die Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten.

Daraufhin verklagten die Kinder des Mieterehepaares die Vermieterin. Sie wollten gerichtlich festgestellt bekommen, dass die Vermieterin verpflichtet ist, ihnen alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung durch den Asbestkontakt in der Wohnung bereits entstanden sind und /oder als Spätfolgen noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind.

Ihre Klage begründeten sie damit, dass die Arbeiten am Fußboden seinerzeit unsachgemäß durchgeführt worden seien. Insbesondere sei die Baustelle ungereinigt hinterlassen worden. Der vorhandene Staub sei erst von ihrer Mutter zusammengekehrt worden, nachdem sie aus der Schule zurückgekehrt waren. Es müsse damit gerechnet werden, dass sie im Zeitraum von Juli bis September 2005 Asbestfasern aufgenommen hätten, die in der Folge schwere Gesundheitsschäden (Tumore) verursachen könnten.

Der Bundesgerichtshof wies in letzter Instanz die Feststellungsklage als unzulässig zurück. Das Risiko der Kläger, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, liegt hier nach Beurteilung des Sachverständigen zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko; jedoch ist von ihm das Risiko einer Erkrankung als eher unwahrscheinlich eingestuft worden. Bei verständiger Würdigung des Sachverhalts ist daher mit der Möglichkeit eines zukünftigen Schadenseintritts nicht zu rechnen (BGH, Urteil vom 2.4.2014, Az. VIII ZR 19/13).

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