Asbest in den Bodenfliesen: Nicht automatisch ein Mietmangel

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Dass Asbest äußerst gesundheitsschädlich ist, ist seit langem bekannt. Er darf deshalb in Deutschland nicht mehr als Baumaterial verwendet werden. Aber nicht immer müssen alte asbesthaltige Bauteile gleich ausgetauscht werden. Auch eine Mietminderung ist in diesen Fällen nicht immer begründet.

Ein Berliner Mieter kürzte seine Mietzahlungen. Er begründete dies mit Gesundheitsgefahren, die vom Bodenbelag ausgingen. Diese seien asbesthaltig. Die Sache ging vor Gericht.

Das Landgericht Berlin stellte sich auf die Seite des Vermieters. Grundsätzlich könne zwar eine Mietminderung gerechtfertigt sein, wenn die Wohnung eine Gefahrenquelle aufweise und der Mieter befürchten müsse, dass es dadurch zu einer Gesundheitsgefährdung komme. Hier konnte allerdings nicht festgestellt werden, dass die Sorgen des Mieters berechtigt waren.

Denn unbeschädigte Fließen sind nach Meinung des Gerichts nicht gesundheitsgefährdend, sodass hier kein von einem Mietmangel vorliegt. Hinzu kam, dass nicht einmal sicher war, ob die Fliesen Asbest enthielten (LG Berlin, Urteil vom 13.5.2015, 18 S 140/14 ).

Ist allerdings nur eine einzelne asbesthaltige Fliese beschädigt, ist eine Mietminderung berechtigt. Das hat das Landgericht Berlin jedenfalls so vor zwei Jahren entschieden (LG Berlin, Urteil vom 16.1.2013, 65 S 419/10 ). Das Gericht gestand den Mietern ein Minderungsrecht von 10 Prozent zu.

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