Anspruch auf Untervermietungserlaubnis nur nach Namensnennung des Kandidaten

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Auch nach kategorischer Ablehnung der Untervermietungserlaubnis durch den Vermieter besteht kein Anspruch auf eine generelle Erlaubnis

Der Vermieter hatte gegenüber seinem Mieter es kategorisch abgelehnt, ihm eine Untervermietung zu erlauben. Der Mieter, der glaubte, einen Anspruch auf diese Erlaubnis zu haben, suchte erst gar nicht einen potenziellen Untermieter, sondern wollte seinen Anspruch zunächst grundsätzlich gerichtlich geklärt haben. Deshalb klagte er auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis unter dem Vorbehalt der Person des Untermieters.

Vor dem Bundesgerichtshof kam er damit aber nicht durch. Denn der entschied: Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch des Mieters auf eine generelle Untervermietungserlaubnis. Das heißt, es muss die Person des vorgeschlagenen Untermieters dem Vermieter immer namentlich bekannt gegeben werden. Daran ändert auch nichts, wenn der Vermieter zuvor kategorisch abgelehnt hatte, eine Untervermietung zu erlauben (BGH, Beschluss vom 21.2.2012, Az. VIII ZR 290/11).

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