Alte Renovierungsfristen sind heute noch gerechtfertigt

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Da die heutigen Dekorationsmaterialien nicht länger haltbar sind als die früheren, sind die Regelfristen des Mustermietvertrages 1976 für Schönheitsreparaturen auch heute noch aktuell.

Nach dem Auszug des Mieters hatte der Vermieter festgestellt, dass die Wohnung nicht im vertragsgemäßen Zustand hinterlassen worden war. Nach dem Mietvertrag waren »die Schönheitsreparaturen regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume nehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist nach folgenden Zeitabständen der Fall ... [hier folgen die herkömmlichen Fristen von 3, 5 und 7 Jahren]«. Deshalb ließ der Vermieter die nach seiner Meinung fälligen Schönheitsreparaturen durchführen und behielt die Kosten hierfür von der Kaution des Mieters ein.

Der Mieter war damit nicht einverstanden. Er war der Auffassung, dass für ihn eine Renovierungsverpflichtung bei Auszug nicht bestanden habe, weil die Regelfristen von 3, 5 und 7 Jahren aus dem Jahr 1976 mittlerweile als unangemessen kurz anzusehen seien. Wegen der daraus resultierenden unangemessenen Benachteiligung des Mieters sei diese Klausel unwirksam.

Das Landgericht Dresden folgte dieser Argumentation aber nicht und verwies den Mieter auf ein Sachverständigengutachtens zur Eigenschaft der heutigen Dekorationsmaterialien. Der Sachverständige hatte nämlich nachdrücklich und eindrücklich bekundet, dass sich vor allem die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit sowie die Vielfalt der Farben und Dekorationsmaterialien, nicht jedoch deren Haltbarkeit verbessert haben.

Da somit an der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturvereinbarung nicht zu rütteln ist, war die Verrechnung der Renovierungskosten mit der Mietkaution rechtens (LG Dresden, Urteil vom 14.3.2014, Az. 4 S 63/13).

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