10 % Mietminderung plus Zurückbehaltungsrecht bei Belästigung durch Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon

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Bei massivem Zigarettenrauch, der während der Sommermonate zwei- bis dreimal pro Stunde vom Nachbarbalkon in die (Oberlieger-)Wohnung zieht und ein notwendiges Lüften der Wohnung verhindert, ist der Mieter selbst in einer Großstadt zur Mietminderung in Höhe von 10 % berechtigt und darf darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, bis der Vermieter die Beeinträchtigung unterbindet.

Der Mieter einer Wohnung in Berlin fühlte sich vor allem in den Sommermonaten durch den Zigarettenrauch, der vom Balkon der darunter liegenden Wohnung kam, gestört und erheblich beeinträchtigt. Da die Fenster und Balkontür seiner Wohnung ausgehend von dem betroffenen Hauptzimmer ausschließlich zum Hof ausgerichtet sind, war er daran gehindert, durch effektive Lüftungsmaßnahmen für Abhilfe zu sorgen. Stattdessen war er gezwungen, Fenster und Balkontür selbst in den Sommermonaten geschlossen zu halten.

Nachdem der Mieter die rauchenden Nachbarn vergeblich um mehr Rücksichtnahme gebeten und auch der Vermieter trotz entsprechender Aufforderung, für Abhilfe zu sorgen, nichts unternahm, minderte der Mieter in den Monaten August bis Oktober die Miete um 10 %. Darüber hinaus behielt er nach entsprechender Ankündigung den Rest der Miete ein, um den Vermieter zum Handeln zu bewegen.

Der Vermieter hielt die Mietabzüge jedoch nicht für gerechtfertigt und verklagte den Mieter auf Zahlung. Das Landgericht Berlin wies seinen Zahlungsanspruch aber ab. Das Gericht hielt es aufgrund der Beweisaufnahme für erwiesen, dass in den Sommermonaten, um die es hier ging, die behaupteten erheblichen Beeinträchtigungen durch den Zigarettenrauch vorlagen. Und dieser Mangel war vom Mieter auch nicht hinzunehmen, da er das allgemeine Lebensrisiko in einer Großstadt überstieg.

Infolgedessen sah das Gericht die 10 %-ige Mietminderung als angemessen an. Und da der Mieter zuvor sein Zurückbehaltungsrecht dem Vermieter angezeigt hatte, durfte er einen weiteren Teil der Miete bis zur Behebung des Mangels zurückbehalten. Dabei bestimmt sich nach Auffassung des Gerichts der Umfang des Zurückbehaltungsrechts nach dem 3- bis 5-fachen Betrag der Minderungsquote. Von daher war der Mieter berechtigt, über den Minderungsbetrag hinaus den Rest der Miete einzubehalten (LG Berlin, Urteil vom 30.4.2013, Az. 67 S 307/12).

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