Zeitmietvertrag vorzeitig beendet: Nachmietersuche Sache des Mieters

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Mieter und Vermieter können einen Kündigungsverzicht vereinbaren. Der darf vier Jahre nicht überschreiten. Will der Mieter aufgrund besonderer Umstände früher ausziehen, muss er sich um einen geeigneten Nachmieter bemühen.

Eine Vermieterin hatte ihren Ex-Mieter wegen offener Mietzahlungen verklagt. Die Parteien hatten seinerzeit im Mietvertrag einen vierjährigen Kündigungsverzicht vereinbart. Nach einem Arbeitsplatzwechsel des Mieters gestattete ihm die Vermieterin bei Stellung eines geeigneten Nachmieters die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis. Der Nachmieter müsse allerdings eine kurze schriftliche Erklärung zu den Familienverhältnissen, eine Selbstauskunft nebst Verdienstbescheinigung, etc. vorlegen. Die Mieter erklärten die Kündigung. Zu einem Besichtigungstermin wollte die 120 km entfernt lebende Vermieterin erst anreisen, wenn die verlangten Unterlagen vorab vorgelegt würden. Das geschah nicht.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Da gab man der Vermieterin recht. Der Vermieterin könne nicht vorgeworfen werden, sie habe die Stellung eines Nachmieters vereitelt. Es ist nämlich ausschließlich Sache des Mieters, einen geeigneten Nachfolger zu benennen, wenn er vom Vermieter mit Rücksicht auf seine persönliche Lebenssituation vorzeitig aus dem Vertrag entlassen werden will. Ein Vermieter muss sich nicht aktiv an der Suche eines Nachmieters beteiligen

Der Vermieterin könne deshalb hier kein widersprüchliches oder sonst rechtsmissbräuchliches Verhalten angelastet werden. Dass sie die Durchführung von Besichtigungsterminen, die für sie mit einer Anreise von 120 Kilometer verbunden gewesen wäre, von der Durchführung einer Vorauswahl möglicher Nachmieter abhängig gemacht hatte, hielten die Karlsruher Richter für gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 7.10.2015, VIII ZR 247/14 ).

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