Wohnungsübergabe bei Auszug: Pflichttermin für Vermieter

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Erscheint der Vermieter nicht wie vereinbart zur Wohnungsübergabe bei Auszug des Mieters, hat er das Nachsehen. Er darf die Kaution nicht zurückbehalten, selbst wenn er später Mängel feststellt. So jedenfalls das Amtsgericht Donaueschingen.

Ein Vermieter war ohne ersichtlichen Grund nicht zur vereinbarten Wohnungsübergabe erschienen. Dem Mieter hatte er nicht Bescheid gegeben. Deshalb warf dieser die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters. Als nun der Mieter die Kaution zurückverlangte, weigerte sich der Vermieter, das Geld herauszugeben. Begründung: Er habe Schäden in der Wohnung entdeckt. Außerdem habe der Mieter Gegenstände mitgenommen, die ihm, dem Vermieter, gehören. Auch die Schönheitsreparaturen seien nicht durchgeführt worden.

Die Klage des Mieters auf Herausgabe der Kaution hatte Erfolg. Das Mietgericht stellte fest, dass durch das Ausbleiben des Vermieters zum Übergabetermin der Zustand der Wohnung nicht überprüft werden konnte.

Erschwerend für den Vermieter kam hinzu, dass er seinerzeit beim Einzug des Mieters äußerst pingelig war und ein umfangreiches Übergabeprotokoll erstellt hatte. Auch den Mietvertrag hatte der Vermieter erst nach der Kautionszahlung unterschrieben. Warum er nun den Übergabetermin nicht eingehalten hatte, war nicht ersichtlich; entschuldigt hatte er sich für sein Ausbleiben nicht.

Alles in allem könne der Vermieter nun keine Ansprüche mehr geltend machen, sodass er die Auszahlung der Kaution nicht verweigern durfte(AG Donaueschingen, Urteil vom 27.8.2015, 2 C 65/15 ).

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