Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mieterwechsel

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Wird die Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, kann diese Mieterwechsel vornehmen, solange die neuen Mitmieter solvent sind.

Im Rahmen eines vom Berliner Bezirksamt unterstützten Wohnprojekts hatten vier Mieter eine Wohnung als Wohngemeinschaft angemietet. Nachdem zwei Mieter wieder ausgezogen waren, zogen zwei andere Personen in die Wohnung. Der Vermieter wurde darüber nicht informiert. Als er später davon erfuhr, kündigte er das Mietverhältnis unter anderem wegen der aus seiner Sicht unerlaubten Untervermietung.

Das Landgericht Berlin gab der Räumungsklage allerdings nicht statt. Da es sich hier um eine Wohngemeinschaft handelt, hat diese einen Anspruch darauf, einzelne Mitglieder auszuwechseln. Da die neu Zugezogenen ebenso solvent wie die verbliebenen Wohngemeinschafter sind, ist deren Einzug nicht als Vertragsverstoß zu werten, der zur Kündigung berechtigt.

Dass sie die Mieterwechsel dem Vermieter nicht angekündigt haben, ist ebenso kein Kündigungsgrund. Denn die Mieter haben als Wohngemeinschaft einen Anspruch auf Zustimmung zu Mieterwechseln gegen den Vermieter. Hätte dieser solche Mieterwechsel unterbinden wollen, hätte er dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbaren müssen (LG Berlin, Urteil vom 9.2.2010, Az. 65 S 475/07, GE 2012 S. 1379).

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