Wie weit muss der Eigenbedarf in der Mietkündigung konkretisiert werden?

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Wird die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, damit die Tochter des Vermieters dort mit ihrem Lebensgefährten einziehen kann, ist die namentliche Nennung des Lebensgefährten nicht erforderlich.

Die Mieter wohnten seit 1999 in ihrer 158 m2 großen Wohnung. Mit Schreiben vom 23.10.2012 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 m2 große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Mieter, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Die Mieter sahen die Kündigung als unwirksam an, weil darin der Lebensgefährte der Tochter nicht namentlich genannt war.

Bundesgerichtshofs entschied: Es war nicht erforderlich, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB soll gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann.

Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson - hier die Tochter - identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat.

Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen (BGH, Urteil vom 30.4.2014, Az. VIII ZR 107/13).

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