Unterschrift fehlt: Im Vertrag genannter Mieter nicht automatisch Vertragspartner

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Wie bei Verträgen so üblich werden auch bei einem schriftlichen Mietvertrag die Vertragsparteien im Vertragskopf namentlich aufgeführt. Wirksam wird der Vertrag aber erst, wenn die Vertragsparteien unterschreiben. Fehlt die Unterschrift einer der genannten Personen, kann es Probleme geben.

Mit dem Problem einer fehlenden Unterschrift bekam es auch ein Vermieter aus dem Saarland zu tun. Der Mietvertragskopf wies zwar eine Mutter und ihren volljährigen Sohn als Mieter aus. Unterschrieben hatte aber allein die Mutter, nicht der Sohn.

Nachdem der Vermieter den beiden wegen verschiedener Vertragsverletzungen fristlos gekündigt hatte, standen erhebliche Geldforderungen im Raum – insgesamt ca.3.200,00 € wegen rückständiger Miete und offener Nebenkosten, Kosten für die notwendige Entrümpelung, den eingeschalteten Anwalt sowie Schadensersatz für eine beschädigte Wohnungstür und Glasscheibe.

Gegen die Mutter erreichte der Vermieter mittels Mahnbescheid schnell einen Vollstreckungstitel. Bei ihr war aber nichts zu holen. Der Sohn wiederum legte Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, ließ sich verklagen und kam ungeschoren davon. Der Vermieter konnte nicht nachweisen, dass auch der Sohn Vertragspartner und somit neben seiner Mutter zum Gesamtschuldner geworden ist. Das bloße Mitwohnen in der Mietwohnung genügt dafür jedoch normalerweise nicht.

Und der Beweis in Form einer eigenen Unterschrift des Sohnes fehlte. Denn anders als bei Ehegatten akzeptieren die Gerichte in einem Mutter-Sohn-Verhältnis keine Anscheinsvollmacht . Den Sohn als Mieter vertraglich in Anspruch zu nehmen, scheiterte daher (LG Saarbrücken, Urteil vom 11.12.2015, 10 S 112/15 ).

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