Sofortiger Mietschuldenausgleich hilft nicht unbedingt gegen eine ordentliche Kündigung

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Kündigt der Vermieter wirksam fristlos und begleicht der Mieter daraufhin unverzüglich seine Mietschulden, kann gleichwohl eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Vermieters wirksam bleiben.

Dem Mieter war wegen Zahlungsverzuges fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden, nachdem er die vollständigen Mieten für September und Oktober 2013 nicht gezahlt hatte. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über eine von der Vermieterin zu recht verlangte Zustimmung zu einer Mieterhöhung, den die Vermieterin gewonnen hatte. Als der Mieter weder die rechtskräftig bestätigten Erhöhungsbeträge für mehrere Monate nicht gezahlt hatte und dann auch noch mit den vollen Mietzahlungen über zwei Monate in Verzug geriet, riss der Vermieterin der Geduldsfaden und es erfolgte die besagte Kündigung.

Das Landgericht Berlin verurteilte den Mieter zur Räumung. Zwar war durch die unverzügliche Zahlung sämtlicher Rückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam geworden, nicht aber die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Denn die kann durch eine unverzügliche Zahlung sämtlicher Rückstände ausnahmsweise nur dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mieter nachvollziehbare Gründe für seine Säumnis angeben kann. Dies war hier aber nicht der Fall, sondern bei der Gesamtabwägung auch das vertragswidrige Verhalten des Mieters im Zusammenhang mit der Mieterhöhung mit zu berücksichtigen. Von daher lag kein Ausnahmefall vor, der die ordentliche Kündigung als rechtsmissbräuchlich hätte erscheinen lassen (LG Berlin, Urteil vom 16.9.2014, Az. 67 S 290/14).

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