Renovierungspflicht: Möbelstreichen ist zu viel verlangt

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Eine Schönheitsreparaturklausel, die den Mieter verpflichtet, mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Renovierungsmaßnahmen durchzuführen, ist unwirksam.

Ein Vermieter hatte seinen Ex-Mieter auf Schadensersatz verklagt. Der Mieter sei seiner vertraglichen Renovierungspflicht nicht wie vereinbart nachgekommen. So habe er beispielsweise die Einbaumöbel nicht gestrichen, was aber laut Mietvertrag seine Pflicht gewesen wäre.

Die Klage ging verloren. Denn die Verpflichtung, auch Einbaumöbel streichen zu müssen, geht zu weit. Sie überschreitet den Pflichtenkatalog für Schönheitsreparaturen (§ 28 Abs. 4 Satz 3 Zweite Berechnungsverordnung). Dort heißt es: Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Wegen der unzulässigen Ausweitung der Pflichten erklärte das Gericht die gesamte Schönheitsreparaturklausel für unwirksam, sodass der Mieter am Ende überhaupt nicht zur Renovierung verpflichtet war (LG Berlin, Urteil vom 17.11.2015, 67 S 359/15 ).

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