Rabiater Mieter hat in friedlichem Mehrfamilienhaus nichts zu suchen

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Mietern, die den Hausfrieden nachhaltig stören, indem sie Mitbewohner gewalttätig angreifen und schwer verletzen, darf fristlos gekündigt werden. Das ist auch dann zulässig, wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt und der Mieter sich in Therapie begibt.

Die Vermieterin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt, vermietete seit April 2009 eine Einzimmerwohnung in München für 250,00 € netto zuzüglich Nebenkosten an einen 34- jährigen Afghanen. Am 16.6.2014 um drei Uhr nachts fand ein Mitbewohner, der gerade in Begleitung eines Freundes nach dem WM-Fußballspiel Chile gegen Spanien nach Hause kam, den Mann im Treppenhaus am Boden auf dem Bauch liegend und um Hilfe schreiend vor. Der 29-jährige Mitmieter, der den Afghanen als friedlichen Nachbarn kannte, bot seine Hilfe an. Der Afghane sprang plötzlich auf, packte den Mitmieter am Hemd, würgte ihn und schlug auf ihn ein. Der Mitmieter erlitt erhebliche Verletzungen, ebenso sein Begleiter, auf den der Afghane ebenfalls losging. Der Begleiter erlitt durch die Angriffe so schwere Verletzungen, dass er einen Monat lang im Krankenhaus behandelt werden musste.

Der Vorfall blieb nicht ohne Folgen. Mit Schreiben vom 26.6.14 kündigte die Vermieterin dem Mieter fristlos wegen schwerer und nachhaltiger Störung des Hausfriedens. Aufgrund des Vorfalls hätten zudem auch andere Bewohner des Hauses Angst vor ihm. Die Räumungsklage war erfolgreich.

Das Gericht stellte fest, der rabiate Mieter habe den Hausfrieden so sehr gestört, dass darin ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt. Der verletzte Mitmieter hatte angekündigt, dass er aus dem Haus ausziehen werde, sollte es bis Jahresende keine Lösung geben. Auch eine weitere Mitbewohnerin erklärte, dass sie aufgrund des Vorfalls Angst habe, sich in dem Haus aufzuhalten, und beabsichtige auszuziehen. Das Gericht hielt zwar dem Afghanen zugute, dass es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt und er sich danach lange in stationärer Behandlung befunden habe. Dennoch würden die Interessen der Vermieterin überwiegen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei ihr nicht zumutbar (AG München, Urteil vom 18.11.2014, 425 C 16113/14 ).

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