Nach Streit mit Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wird besonders sorgfältig geprüft

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Eine im Anschluss an Meinungsverschiedenheiten mit den Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches aufkommen und ist deshalb besonders kritisch zu prüfen.

Die Mieter einer im 3. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung hatten mit Schreiben vom 26.01.2009 die Nachzahlung der vom Vermieter verspätet erstellten Betriebskostenabrechnung abgelehnt. Mit Schreiben vom 10.02.2009 hatten Sie Trittschallstörungen aus der über ihnen liegenden Wohnung gerügt und um Mängelbeseitigung gebeten.

Schon kurz darauf, nämlich am 16.02.2009 erhielten Sie die Kündigung des Vermieters, worin sich dieser auf Eigenbedarf berief. Als Begründung gab er an, dass die von ihm im 5. Obergeschoss desselben Hauses bewohnte, ca. 220 m2 große Penthousewohnung nach Auszug seiner Lebensgefährtin und seines Sohnes für ihn zu groß sei und er sich auch aus finanziellen Gründen verkleinern wolle. Da ihm das Treppensteigen schwerfalle, sei die im 3. Obergeschoss liegende Wohnung der Mieter für ihn auch günstiger zu erreichen.

Da die Mieter den Eigenbedarf als vorgeschoben ansahen und die Kündigung nicht akzeptierten, musste das Amtsgericht Köln entscheiden und tat das in diesem Fall zugunsten der Mieter. Das Gericht konnte einen ernsthaften Eigennutzungswunsch des Vermieters nicht feststellen. Dies, weil die Kündigung unmittelbar auf die Mängelrüge erfolgte und die vorgebrachten Gründe des Vermieters nicht überzeugten. So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, weshalb die Schwierigkeiten beim Treppensteigen in das 3. Obergeschoss erheblich verringert werden sollten. Hinzu kommt, dass der Vermieter auch auf andere für ihn günstiger gelegene Wohnungen im Haus hätte zugreifen können (AG Köln, Urteil vom 18.2.2010, Az. 209 C 473/09, WM 2013 S. 52).

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