Muss rauchender Mieter Friedhelm A. nun doch ausziehen?

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Wer seinen Zigarettenrauch ins Treppenhaus ziehen lässt und die daraus resultierende Belästigung anderer Mieter trotz Abmahnung nicht einstellt, riskiert die Kündigung des Mietverhältnisses.

Dem Mieter und ehemaligen Hausmeister Friedhelm Adolfs (75) war nach 40 Jahren die Kündigung für seine einstige Dienst- und jetzige Mietwohnung zugestellt worden. Dieser Fall und das betreffende Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf hatte im letzten Jahr die Nation beschäftigt. Zur Erinnerung: Seine Vermieterin hatte argumentiert, Adolfs habe eineinhalb Jahre lang nicht über die Fenster, sondern in den Hausflur gelüftet. Beschwerden und Abmahnungen habe er ignoriert.

Das Räumungsurteil hat inzwischen das Landgericht Düsseldorf bestätigt: Dass ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stellt für sich genommen kein vertragswidriges Verhalten dar und kann dementsprechend weder eine fristlose, noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Der schwerwiegende Pflichtverstoß liegt hier jedoch darin, dass der Mieter keine Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht. Er hat die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert hat.

Die Kammer war nach der Beweisaufnahme schließlich auch davon überzeugt, dass die Vermieterin Friedhelm A. mündlich im Jahr 2012 mehrfach wirksam abgemahnt hat. Bei der Bemessung der langen (bis 31.12.2014 datierten) Räumungsfrist hat das Gericht berücksichtigt, dass der Mieter bereits seit ca. 40 Jahren in der Wohnung lebt. Da das Landgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist davon auszugehen, dass dort abschließend geklärt wird, ob die durch das Rauchen eines Mieters verursachten Immissionen innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2014, Az. 21 S 240/13).

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