Mieter muss zurückbehaltene Miete nach Beseitigung des Mangels unverzüglich zurückzahlen

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Entfällt das Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Beseitigung des beanstandeten Mangels und zahlt der Mieter die einbehaltene Miete nicht unverzüglich zurück, riskiert er die fristlose Kündigung.

Nachdem der Mieter seinen Vermieter vergeblich zur Beseitigung eines Wohnungsmangels aufgefordert hatte, machte er von seinem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch. Am 8.6.2013 beseitigte der Vermieter den Mangel und teilte dies dem Mieter mit Schreiben vom 11.6.2013 mit. Der Mieter, der sich zu dem Zeitpunkt noch im Ausland aufhielt, nahm erst nach seiner Rückkehr am 19.6.2013 davon Kenntnis. Da die Rückzahlung der einbehaltenen Mietbeträge nicht gleich erfolgte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis am 25.6.2013 fristlos.

Das Landgericht Dresden als Berufungsgericht verurteilte den Mieter zur Räumung und ließ die Revision nicht zu. Der Mieter erhob daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Die Richter beim BGH wiesen den Antrag des Mieters als unbegründet ab. Denn nach ihrer Auffassung hatte das Landgericht den Mieter zu Recht zur Räumung verurteilt. Denn nach Beseitigung des Mangels hätte der Mieter die zurückbehaltene Miete nachzahlen müssen. Da das aber nicht unverzüglich geschah, hatte er den Zahlungsverzug zu vertreten. Dass er von der Mitteilung des Vermieters erst nach Rückkehr von seinem Auslandsaufenthalt erfuhr, entschuldigt ihn nicht, da er Vorkehrungen für den Fall seiner Abwesenheit hätte treffen müssen. Sein Argument, er hätte das Geld erst flüssig machen müssen, zählt hier nicht. Denn da er mit seinen Mieteinbehalten beträchtlichen Druck hinsichtlich der Mängelbeseitigung erzeugt hatte, hätte er jederzeit damit rechnen müssen, die einbehaltene Summe jederzeit zurückzahlen zu müssen (BGH, Beschluss vom 16.9.2014, Az. VIII ZR 221/14).

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