Mieter gibt belastende Prozessunterlagen an Vormieter weiter: Keine Kündigung wegen Verletzung des Mietvertrags

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Gibt ein Mieter, der seinen Vermieter wegen falscher Wohnflächenberechnung erfolgreich auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete verklagt hat, die Prozessunterlagen an den Vormieter ab, ist das nichts Verbotenes.

In dem Verfahren ging es um die Unterlagen aus einem Prozess, den zwei Mieter erfolgreich gegen ihren Vermieter geführt hatten. Die beiden hatten die Miete wegen falscher Berechnung der Wohnfläche gekürzt und den anschließenden Prozess gegen ihren Vermieter gewonnen. Danach stellten die Mieter ihrem Vormieter die Unterlagen zur Verfügung. Dieser klagte gegen seinen ehemaligen Vermieter auf Ersatz der zu viel gezahlten Miete und gewann ebenfalls den Prozess: Der Vermieter musste 15.000 € zurückerstatten.

Daraufhin kündigte der verärgerte Vermieter den beiden Mietern, die die Prozessunterlagen herausgegeben hatten, fristlos und ersatzweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Der Vermieter sah das Vertrauensverhältnis zwischen sich und den Mietern komplett zerstört. Die Weitergabe der seiner Meinung nach vertraulichen Prozessunterlagen sei letztlich nur darauf gerichtet, ihm wirtschaftlich zu schaden. Schließlich konnten die jetzigen Mieter hieraus keinen Nutzen ziehen.

Der Räumungsprozess ging verloren. Nach Meinung des Amtsrichters reichten die vom Vermieter vorgetragenen Gründe nicht aus, um eine ordentliche oder gar fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Es gebe hierfür keinen wichtigen Grund. Auch ein berechtigtes Interesse der Vermieterin oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters sei nicht zu erkennen. In der Übermittlung der gesamten Prozessunterlagen an den Vormieter liege keine mietvertragliche Pflichtverletzung. Die Vormieter hätten schon nach § 299 Zivilprozessordnung so oder so Akteneinsicht bekommen. Das Recht dazu hatten sie, um den eigenen Prozess zu führen (AG München, Urteil vom 21.5.2015, 452 C 2908/14 ).

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