Leichte Gebrauchsspuren beim Einzug in Mietwohnung lassen Endrenovierungspflicht nicht entfallen

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Wer eine unrenovierte Wohnung vermietet, kann keine Schönheitsreparaturen zum Vertragsende verlangen. Eine derartige Klausel ist unwirksam. Aber nicht jede Gebrauchsspur des Vormieters macht eine Wohnung zur unrenovierten Wohnung.

Ein Vermieter und ein Mieter stritten sich wegen der Rückzahlung einer Kaution vor dem Berliner Landgericht. Der Vermieter hatte die Kaution zurückbehalten, weil der ausgezogene Mieter keine Endrenovierung durchgeführt hatte, obwohl er sich vertraglich dazu verpflichtet hatte. Der Mieter war der Ansicht, dass er die Wohnung renovierungsbedürftig übernommen habe. Das mache die Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Allerdings hatten die Parteinen im Übergabeprotokoll beim Einzug festgehalten, dass der Zustand der Wohnung in Ordnung gewesen sei.

Das Landgericht gab dem Vermieter recht. Die Übertragung der Renovierungspflicht auf den Mieter war hier zulässig. Dieser habe nicht nachweisen können, dass die Wohnung bei Übernahme in einem renovierungsbedürftigen Zustand gewesen sei. Eine Wohnung müsse nicht in frisch renovierten Zustand übergeben werden, um eine Schönheitsreparaturklausel wirksam werden zu lassen. Unerhebliche Gebrauchsspuren könnten die Klausel nicht entkräften. Entscheidend sei, ob die Wohnung bei der Übergabe insgesamt einen renovierten Eindruck vermitteln würde (LG Berlin, Urteil vom 12.2.2016, 63 S 106/15 ).

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