Kündigung wegen eines bei Mietvertragsabschluss noch nicht absehbaren Eigenbedarfs ist nicht rechtsmissbräuchlich

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War ein nach relativ kurzer Mietdauer eintretender Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbar, ist die darauf gestützte Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich.

Die Mieter hatten von der Vermieterin im Februar 2008 Mieter ein Einfamilienhauses in Wolfenbüttel gemietet. Nach drei Jahren, nämlich mit Schreiben vom 29.3.2011, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis zum 30.6.2011. Begründung: Das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.

Das Amtsgericht hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Mieter zurückgewiesen. Es hat die Eigenbedarfskündigung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, obwohl sie nur drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden sei und der Sohn der Vermieterin bei der Anmietung gegenüber den Mietern mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich.

Denn der Eigenbedarf sei erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und für die Vermieterin zuvor nicht absehbar gewesen.

Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kündigung sei unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich, nicht zu beanstanden ist. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen.

Dies war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Mietvertrages für die Vermieterin noch nicht absehbar war, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen (BGH, Urteil vom 20.3.2013, Az. VIII ZR 233/12).

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