Kündigung der Wohnung für berufliche Zwecke des Vermieters erlaubt

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Der Vermieter darf ein Wohnraummietverhältnis auch dann ordentlich kündigen, wenn er die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen möchte.

Die Mieter einer Wohnung in Berlin erhielten von ihrem Vermieter eine ordentliche Kündigung. Dieser begründete sein berechtigtes Interesse daran mit dem Wunsch seiner Ehefrau, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die gekündigte Wohnung zu verlegen. Die Mieter widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken.

Das gilt umso mehr, wenn sich wie in diesem Fall die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden (BGH, Urteil vom 26.9.2012, Az. VIII ZR 330/11).

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