Keine Kostengrenze bei zur Abwendung einer Kündigung vereinbarten Mietbürgschaft

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Die gesetzlich bestimmte Begrenzung von Mietsicherheiten auf die dreifache Monatsmiete gilt nicht für eine Bürgschaft, die vereinbart wird, um eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges abzuwenden.

Der Mieter hatte eine Wohnung in Mannheim gemietet und hierfür monatlich 350 € Miete sowie 95 € Nebenkosten zu zahlen. Nachdem er die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses.

Auf Bitten der Schwester des Mieters erklärte sich der Vermieter bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Schwester unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Vermieter verbürgte.

In der Folgezeit blieb der Mieter wiederum die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Er wurde - nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter - zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6.499,82 € nebst Zinsen verurteilt.

Der Vermieter verlangte daraufhin von der Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009. Die war aber nur zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 € bereit.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 1u. 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden.

Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken (BGH, Urteil vom 10.4.2013, Az. VIII ZR 379/12).

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