Geld gegen Auszug: Das ist eine strafbare Erpressung!

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Mieter, die sich ihren Auszug vergolden lassen wollen, laufen Gefahr, sich vor einem Strafgericht und einem Zivilgericht verantworten zu müssen. Anwälte, die das unterstützen, haften ebenfalls.

Ein Vermieter hatte seiner Mieterin fristlos gekündigt, was diese klaglos akzeptierte. Allerdings verlangte sie über ihren Anwalt, dass der Vermieter auf noch offene Mietforderungen verzichten, die Kaution zurückzuzahlen und die seinerzeit gezahlte Maklerprovision vergüten solle. Nur dann würde sie ausziehen. Um die Mieterin loszuwerden, erklärte sich der Vermieter schriftlich dazu bereit und zahlte an die Mieterin insgesamt 8.050 €.

Nach dem Auszug verklagte er die Frau auf Schadenersatz. Nachdem er diesen Prozess gewonnen hatte, klagte er auch gegen den Anwalt und war ebenfalls erfolgreich. Die Richter warfen dem Anwalt vor, sich an einer Erpressung beteiligt zu haben und ließen ihn als Gesamtschuldner neben der Mieterin haften. Was die beiden da getrieben haben ist, nämlich nicht nur strafrechtlich als Erpressung relevant, sondern zivilrechtlich eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" nach § 826 BGB. Der Anwalt hätte bei dem Spielchen nicht mitmachen dürfen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.6.2015, 2 U 201/14 ).

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