Fehlende Erlaubnis bei Mieterwechsel in WG kein Grund zur Kündigung

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Darf eine Wohngemeinschaft ihre Mitglieder auswechseln, berechtigt ein Mieterwechsel ohne vorherige Erlaubnis den Vermieter nicht zur Kündigung.

Ein Berliner Vermieter hatte seine Wohnung im Jahre 2002 an drei Personen vermietet. In den Folgejahren kam es mehrfach zu Mieterwechseln, für die jeweils entsprechende Nachträge zum Mietvertrag abgeschlossen wurden. Als 2009 einer der Mieter auszog und hierfür jemand anderer einzog, kündigte der Vermieter fristlos, weil von ihm nicht zuvor die Erlaubnis zur Aufnahme einer neuen Person eingeholt worden sei.

Das Landgericht Berlin gab der Räumungsklage des Vermieters jedoch nicht statt. Aus den relativ kurzen Wohnperioden der einzelnen Mieter, die jeweils ausgetauscht worden waren, kann gefolgert werden, dass hier eine Wohngemeinschaft gebildet worden war – also eine nicht auf Dauer, sondern zeitlich beschränkt angelegte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Und wer an eine Wohngemeinschaft vermietet, muss in Kauf nehmen, dass diese ihr Recht auf Mieterwechsel in Anspruch nimmt. Wer dies nicht will, muss dieses vertraglich ausschließen.

Selbst wenn hier für einen Personenwechsel auf Mieterseite grundsätzlich die vorherige Erlaubnis vom Vermieter einzuholen war, stellt es keine eine Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung dar, wenn die Auswechslung der Bewohner mal ohne die erforderliche Erlaubnis vorgenommen worden war (LG Berlin, Urteil vom 28.8.2013, Az. 65 S 78/13).

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