Erben haften für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers nur eingeschränkt

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Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters außerordentlich gekündigt und erhebt der Erbe wegen der Wertlosigkeit des Nachlasses die Dürftigkeitseinrede, haftet er nicht persönlich für Forderungen, die nach dem Tod des Mieters fällig werden.

Nachdem der Mieter am 8.10.2008 verstorben war, wurde das Mietverhältnis mit Wirkung zum Ende Januar 2009 gekündigt. Der Vermieter meldete seine noch aus dem Mietverhältnis herrührenden Ansprüche gegenüber der Tochter des Verstorbenen an. Von ihr als Erbin verlangte er insbesondere Zahlung der restlichen Mieten für die Monate November bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache – insgesamt 7.721,54 €.

Mit einer beim Nachlassgericht am 30.1.2009 eingegangenen notariellen Erklärung schlug die Tochter die Erbschaft aus und erhob gleichzeitig die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 BGB. Danach kann ein Erbe die Befriedigung des Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass hierfür nicht ausreicht.

Der Vermieter war der Auffassung, dass die Tochter gleichwohl hafte, weil die Ausschlagung der Erbschaft nicht fristgerecht erfolgt sei und dass nur die bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit entstandenen Verbindlichkeiten reine Nachlassverbindlichkeiten seien.

Der Bundesgerichtshof entschied: Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 Abs. 1 Satz 2 BGB beendet worden ist, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten. Folge: Der Erbe kann im Wege der Dürftigkeitseinrede die Hauftung auf den Nachlass beschränken. Da dies hier geschehen war und der Nachlass als unzulänglich festgestellt wurde, wies der Bundesgerichtshof die Klage des Vermieters ab (BGH, Urteil vom 23.1.2013, Az. VIII ZR 68/12).

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