Einstellung der Mietzahlung bei vorzeitigem Auszug kann Kaution kosten

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Wer die dreimonatige Kündigungsfrist seines Mietvertrags nicht abwarten möchte, darf ausziehen. Zum Bleiben kann ihn keiner zwingen. Die Miete muss er bis zum Ende der Vertragslaufzeit zahlen. Andernfalls darf sich der Vermieter an der Kaution schadlos halten.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mieter seine Wohnung im September gekündigt und seine Vermieterin gebeten, den Vertrag zum 31. Oktober aufzulösen. Die Vermieterin wollte nicht mitspielen. Der Mieter stellte die Mietzahlungen trotzdem ein. Als der nun ehemalige Mieter seine Kaution zurückverlangte, kam das böse Erwachen. Die Vermieterin verrechnete die zwei noch ausstehenden Mieten mit der Kaution.

Zurecht, stellte das Landgericht Berlin fest. Die Miete für November und Dezember hat der Vermieterin zugestanden. Deshalb durfte mit der Kaution verrechnet werden. Es bestehe für Vermieter bei einer dreimonatigen Kündigungdfrist keine Verpflichtung, Mieter vorzeitig aus einem unbefristeten Vertrag zu entlassen (LG Berlin, Urteil vom 3.3.2016, 67 S 39/16 ).

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