Eigendarfskündigung: Begründung darf nicht zu dünn sein

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Wer als Vermieter über einen größeren Wohnungsbestand verfügt, sollte im Fall einer Eigenbedarfskündigung genau darlegen, warum er sich für eine bestimmte Wohnung kündigt. Andernfalls nimmt man ihn den Eigenbedarf nicht ab.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Eigenbedarfskündigung einer älteren Vermieterin von 15 Wohneinheiten zu entscheiden. Die Kündigung war gegenüber dem Mieter einer Dreizimmerwohnung ausgesprochen worden. Der Vermieterin begründete die Kündigung damit, dass sie die Wohnung selbst nutzen wolle, um näher bei der Tochter zu sein, die im gleichen Haus lebte. So könne sie auch besser auf die Enkel aufpassen. Da der Mieter der Kündigung widersprach, kam es zur Auseinandersetzung vor Gericht

Der BGH stellte sich auf die Seite des Mieters. Die Kündigung war nicht eindeutig genug verfasst. Deshalb zweifelten die Richter an der Ernsthaftigkeit der Vermieterin, die gekündigte Wohnung selbst zu nutzen. Es fehle an einer Begründung, warum gerade diese Wohnung von den 15 zur Verfügung stehenden ausgewählt wurde.

Die Richter zweifelten die Ernsthaftigkeit der Eigenbedarfskündigung allerdings auch aus einem anderen Grund an. Ihnen war die Begründung zu dünn. Es sei lebensfremd, wenn ein Vermieter, der Eigentümer eines Hauses mit 15 Wohnungen ist und bisher in einem Einfamilienhaus wohnte, sich vor einem Umzug im Seniorenalter nicht im Einzelnen überlege, welche Anforderungen er an den neuen Lebensmittelpunkt stellt stelle und welche der ihm gehörenden Wohnungen nach Größe, Lage und Zuschnitt für seine eigenen Zwecke am besten geeignet sei (BGH, Urteil vom 23.9.2015, VIII ZR 297/14 ).

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