Eigenbedarfskündigung: Bei gemischter Nutzung reicht Bedarf an der Wohnung aus

 - 

Vermietet ein Hauseigentümer eine mit einem Ladenlokal kombinierte Wohnung, kann er sich erfolgreich auf Eigenbedarf an der Wohnung berufen, auch wenn er an den Gewerberäumen kein Interesse hat.

Der Eigentümer eines Wohnhauses hatte mit seinem Mieter vereinbart, dass das Haus sowohl als Wohn- wie auch als Gewerberaum genutzt werden dürfe. Die Mieter unterhielten neben der Wohnung ein Ladengeschäft. Als der Vermieter die Wohnung für seine Tochter und deren Kind benötigte, kündigte er dem Mieter nur die Wohnung wegen Eigenbedarfs. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung. Er war der Meinung, die Eigenbedarfskündigung müsse sich auch auf die gewerblichen Räume beziehen.

Der Räumungsprozess ging letztinstanzlich zugunsten des Vermieters aus. Die BGH-Richter entschieden, dass der Vermieter hier die Wohnung kündigen durfte, da an dem Eigenbedarf für die Tochter keine Zweifel bestanden. Und dass es sich im vorliegenden Fall um ein sogenanntes gemischtes Mietverhältnis handelt, sahen die Richter ebenfalls nicht als bedenklich an. Es reicht, wenn sich der Eigenbedarf auf die Wohnung beschränkt, auch wenn eine Kündigung beider Teile erforderlich ist. Schließlich muss ein Vermieter bei gewerblich genutzten Räumen grundsätzlich kein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung nachweisen (BGH, Urteil vom 1.7.2015, VIII ZR 14/15 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.