Eigenbedarf vorgetäuscht: Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz

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Vermieter, die wegen Eigenbedarf kündigen, obwohl sie die Wohnung nicht wie behauptet benötigen, machen sich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig. Das gilt selbst dann, wenn beide im Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, um den Prozess zu beenden.

Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, weil der neue Hausmeister angeblich in die Wohnung einziehen sollte. Es kam zum Prozess, in dessen Verlauf sich beide Parteien per Vergleich einigten. Nachdem der Mieter ausgezogen war, zog allerdings nicht der Hausmeister, sondern eine andere Familie in die Wohnung ein. Der getäuschte Mieter verklagte den Vermieter auf Schadensersatz. Er verlangte die Differenz zwischen der nun höheren Miete und der bisherigen Miete. Zudem verlangte er einen finanziellen Ausgleich für seinen nun längeren Weg zum Arbeitsplatz.

Der BGH gab dem Mieter recht. Der Vermieter ist im Fall eines vorgetäuschten Eigenbedarfs grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Der Anspruch entfällt, wenn mit dem Räumungsvergleich zugleich die Streitfrage, ob ein Eigenbedarf bestand oder nur vorgetäuscht war, beigelegt werden sollte. Der Schadensersatzanspruch entfällt außerdem, wenn der Vermieter eine hohe Abstandssumme gezahlt hat. Dann liegt ein stillschweigender Verzicht seitens des Mieters auf weitere Ansprüche vor (BGH, Urteil vom 16.7.2015, VIII ZR 99/14 ).

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