Eigenbedarf liegt auch vor, wenn Wohnung als Zweitwohnung gebraucht wird

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Möchte der Vermieter seine vermietete Wohnung frei haben, um diese als Zweitwohnung für regelmäßige Besuche bei seiner Tochter zu nutzen, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich.

Der Vermieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin Kreuzberg kündigte seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs, weil er die Wohnung künftig als Zweitwohnung selbst nutzen wollte. Dies begründete er damit, dass er nur auf diese Weise sein Sorge- und Umgangsrecht für seine dreizehnjährige Tochter, die aus einer früheren nicht ehelichen Beziehung stammt, gewissenhaft ausüben könne.

Er selbst wohne berufsbedingt nicht mehr in Berlin und habe festgestellt, dass es zum Wohle seiner Tochter besser sei, wenn er sie an den vereinbarten Besuchstagen nicht zu sich nach Hause holt, sondern sie in Berlin besucht. Die Mieterin sah in dieser Begründung aber keinen Kündigungsgrund, lehnte somit einen Auszug ab und berief sich zudem darauf, dass die Kündigung schon wegen der langen Wohnzeit für sie eine unzumutbare Härte darstelle.

Das Landgericht Berlin gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Der Vermieter muss für seine regelmäßigen Besuche in Berlin nicht auf Hotelbesuche ausweichen, sondern ist berechtigt, hierfür auf seine eigene Wohnung zurückzugreifen. Die Räumung der Wohnung stellt für die Mieterin auch keine unzumutbare Härte dar, weil die Länge der Wohnzeit allein keinen Hinderungsgrund darstellt und sie auch nicht vorgetragen hat, dass sie sich erfolglos um anderweitigen Wohnraum bemüht hat (LG Berlin, Urteil vom 22.8.2013, Az. 67 S 121/12).

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