BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

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Ob die Geruchsbelästigung durch einen rauchenden Mieter zu einer Kündigung berechtigt, ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf der sorgfältigen Aufklärung.

Der inzwischen bundesweit bekannte rauchende Rentner Friedhelm A. ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Seine Vermieterin hatte das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus seiner Wohnung, wo er täglich 15 Zigaretten raucht, "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Mieter seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster lüfte und die Aschenbecher in seiner Wohnung nicht leere. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben und das Landgericht die Berufung des Mieters zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

Dem Bundesgerichtshof war allerdings eine Beurteilung, ob eine die fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigende "nachhaltige Störung des Hausfriedens" oder auch nur eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende "schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters" vorlag, nicht möglich. Denn die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung des Sachverhalts beruhte nach Ansicht der Bundesrichter auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen, damit die erforderlichen Feststellungen nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 18.2.2015, Az. VIII ZR 186/14).

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