BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung: Gerichte dürfen Vermietern die Größe ihres Wohnbedarfs nicht vorschreiben

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Auch Studenten lieben großzügige Wohnverhältnisse. Und der Bundesgerichtshof lehnt es grundsätzlich ab, Vermietern eine bestimmte Quadratmeterzahl vorzuschreiben, wenn er die Wohnung für sich oder einen Angehörigen in Anspruch nimmt.

In dem Urteil ging es um die Frage der Angemessenheit des Wohnbedarfs bzw. um die Frage, ob ein Vermieter eine 136 Quadratmeter große Wohnung für seinen studierenden Sohn an dessen Studienort beanspruchen kann, wenn dieser dort mit einem Kommilitonen eine Wohngemeinschaft gründen möchte. Der Mieter meinte nein, er hielt dagegen, dass die Wohnung für den Zweck viel zu groß und somit nicht angemessen sei. Das mache die Kündigung unwirksam, weil rechtsmissbräuchlich.

Der BGH sah das anders. Wörtlich heißt es in dem Urteil: Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist nicht schon der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf. Die Wertung, ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, haben die Gerichte unter Abwägung der beiderseitigen Interessen anhand objektiver Kriterien unter konkreter Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen.

Und weiter: Es lassen sich keine Richtwerte (etwa Wohnfläche) aufstellen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist. Denn diese Beurteilung hängt nicht allein von der in Anspruch genommenen Wohnfläche oder der Anzahl der Räume ab, sondern von einer umfassenden Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

Ein Gericht kann somit nicht entscheiden, ob ein Wohnbedarf von 50, 80 oder 130 Quadratmeter für eine Person angemessen ist (BGH, Urteil vom 4.3.2015, VIII ZR 166/14 ).

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