Betriebskostenumlagevereinbarung muss eindeutig sein

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Ergibt sich aus der mietvertraglichen Umlagevereinbarung nicht klar, welche Betriebskosten der Mieter neben der Miete tragen soll, ist der Vermieter zu einer Abrechnung über Betriebskosten nicht berechtigt.

Die Parteien hatten in ihrem Mietvertrag aus dem Jahre 1993 vereinbart, dass die Mieterin einen Betriebskostenvorschuss in Höhe von zur Zeit 232,50 DM zu leisten hatte. Zusätzlich hieß es darin: Außerdem hat der Mieter nachfolgende Nebenkosten ... in der zulässigen Höhe anteilig im Verhältnis der Wohnfläche zu tragen .... Eine entsprechende Einfügung enthielt der Mietvertrag allerdings nicht.

Erstmals im Jahre 2008 übermittelte die Vermieterin eine Betriebskostenabrechnung, mit der sie für den Abrechnungszeitraum eine Nachzahlung von 1.006,50 € verlangte. Die Mieterin weigerte sich jedoch zu zahlen, sodass die Sache vor Gericht landete.

Der Bundesgerichtshof verneinte einen Nachzahlungsanspruch der Vermieterin. Mangels eindeutiger Umlagevereinbarung hatten die Parteien praktisch eine Bruttomiete vereinbart, in der die Betriebskosten enthalten waren. Zwar reicht es für eine Umlagevereinbarung normalerweise aus, wenn diese auf den gesetzlichen Betriebskostenkatalog (damals die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung und inzwischen § 2 der Betriebskostenverordnung) verwiesen wird.

Da dies im konkreten Fall nicht gegeben war, kommt eine Umlage der Betriebskosten nicht in Betracht. Hinzu kommt, dass die Vermieterin über mehrere Jahre nicht abgerechnet hatte und auch deswegen durch schlüssiges Verhalten eine Änderung der Mietstruktur im Sinne einer Bruttomiete erfolgt war (BGH, Urteil vom 2.5.2012, Az. XII ZR 88/10).

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