Betriebskostenabrechnung: Wer die Nachzahlung wegen vager Bedenken nicht leistet, muss mit Kündigung rechnen

 - 

Leistet ein Mieter eine berechtigte Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten nicht, darf der Vermieter fristlos kündigen. Allgemeine Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung können das nicht verhindern. So das Landgericht Berlin.

Im entschiedenen Fall sollten die Mieter einer Wohnung eine Betriebskostennachzahlung für 2013 in Höhe von ca.1.210,00 leisten. Das lehnten sie ab. Sie begründeten dies damit, dass sich die Umlagefläche gegenüber den vorangegangenen Abrechnungen verringert habe, die Kosten aber nicht gesunken, sondern gestiegen seien. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos.

Den Räumungsprozess entschied das Landgericht Berlin zu seinen Gunsten. Begründung: Der Vermieter durfte hier gemäß (§ 543 Abs. 2 Satz 1 BGB) fristlos kündigen, da die Mieter durch die Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlung ihre vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hatten. Der Rückstand überstieg den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich. Denn auch Nachzahlungen sind Mietzahlungen. Die Bedenken der Mieter gegen die Richtigkeit der Abrechnung, hielt das Landgericht für zu pauschal und damit für unbeachtlich. Denn allein die Änderung des Maßstabs macht die Abrechnung nicht falsch. Ein Vermieter darf grundsätzlich neue Abrechnungseinheiten bilden, ohne dies vorher dem Mieter erläutern zu müssen. Es ist in solchen Fällen Sache des Mieters, sich Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu verschaffen und dementsprechend die Abrechnung konkret anzugreifen (LG Berlin, Urteil vom 20.2.2015, 63 S 202/14 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.