Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund

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Zwar kann einem Mieter das Rauchen in der Wohnung nicht verboten werden. Dringt der Rauch aber ins Treppenhaus und werden dadurch andere Mieter unzumutbar belästigt, kann dem Mieter fristlos gekündigt werden, wenn er auf eine entsprechende Abmahnung des Vermieters nicht reagiert.

Friedhelm A., ein 74-jähriger Rentner, war schon immer ein starker Raucher. Zu Lebzeiten seiner Frau störte dies die übrigen Bewohner des Mehrfamilienhauses in Düsseldorf allerdings nicht. Denn wenn er in seiner Wohnung geraucht hatte, erfolgte die Lüftung immer über die Wohnungsfenster. Nach dem Tod seiner Frau änderte sich sein Verhalten insofern, als er seine Holzrollläden ständig geschlossen hielt.

Seitdem beklagten sich die Nachbarn darüber, dass der Zigarettenqualm aus der Wohnung ins Treppenhaus ziehe und sie sich durch den unerträglichen Geruch belästigt fühlen. Gleichzeitig drohten sie mit der Kündigung ihres Mietverhältnisses, falls hier keine Abhilfe geschaffen würde. Nachdem der Mieter trotz mehrfacher Abmahnungen sein Rauchverhalten nicht änderte, erhielt er von seiner Vermieterin die fristlose Kündigung.

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf bekam die Vermieterin recht. Zwar darf ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies vom vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses muss es aber nicht dulden, wenn der Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt.

Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter ist insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mieters vorrangig. Wenn der Mieter in solch einem Fall trotz Abmahnungen sein Verhalten nicht ändert, kann er wie hier fristlos gekündigt werden (AG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2013 (Az. 24 C 1355/13).

Anmerkung der Redaktion: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der streitlustige Mieter in die Berufung gegangen ist. Sollte vor dem Landgericht hinsichtlich des Ausmaßes der Geruchsbelästigung nichts anderes festgestellt werden, ist zweifelhaft, ob der Mieter mit seinem Argument – hier läge gar keine Geruchsbelästigung vor – durchkommt.

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