Absicht zum Getrenntleben reicht als Begründung für Eigenbedarfskündigung

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Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es, wenn der Vermieter ernsthaft beabsichtigt, sich von seinem Ehegatten räumlich zu trennen und in der vermieteten Wohnung ohne den Ehegatten zu wohnen.

Der Vermieter bewohnt mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern eine Wohnung in Heidelberg. Weil er sich von seiner Ehefrau trennen und in die von ihm vermietete Wohnung ziehen wollte, kündigte er dem darin wohnenden Mieter wegen Eigenbedarfs. Der Mieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an und bestritt die Trennungsabsicht.

Vor dem Amtsgericht kam der Vermieter mit seiner Kündigung (noch) nicht durch, da er nach Auffassung des Gerichts seine Trennungsabsicht nicht schlüssig dargelegt habe. Denn gegen eine ernsthafte Trennungsabsicht spreche, dass er noch immer mit seiner Ehefrau in demselben Schlafzimmer übernachte, er auch seinen Ehering noch trage und noch keine Scheidung eingereicht sei.

Anders sah dies die Berufungskammer beim Landgericht Heidelberg, die den Mieter zur Räumung verurteilte. Danach war in dem Kündigungsschreiben der Eigenbedarf hinreichend dargelegt. Nämlich in der Weise, dass man sich aufgrund von Beziehungsproblemen zur Trennung entschlossen habe und der Vermieter deshalb in die streitgegenständliche Wohnung ziehen wolle.

So war auch die darauf gestützte Räumungsklage entgegen der Meinung des Amtsgerichts schlüssig. Denn hierfür ist nicht erforderlich, dass die Eheleute eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb der bisherigen Ehewohnung vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Ob die Trennungsabsicht tatsächlich besteht, ist keine Frage der Schlüssigkeit, sondern des Beweises der die Kündigung rechtfertigenden Tatsachen. Und da die Ehefrau als Zeugin diese bestätigt hat, ist der Räumungsanspruch gegeben (LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012, Az. 5 S 42/12).

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