Zahlen oder Ausziehen - werden Sie deutlich!

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Bleibt ein Ehepartner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung, muss der andere ihn ausdrücklich vor die Alternative Zahlung oder Auszug stellen. Andernfalls muss der EX-Ehepartner kein Geld für die Nutzung der Wohnung zahlen.

Die beiden inzwischen geschiedenen Ehepartner sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die sie während ihrer Ehe gemeinsam bewohnten. Nach der Trennung Ende 2003 zog die Frau aus, während der Mann in der Wohnung wohnen blieb. Als die beiden schließlich geschieden waren, verlangte die Frau von ihrem Ex-Mann für die Jahre 2008 und 2009 ein Entgelt in Höhe von 200 € monatlich dafür, dass er die Wohnung weiterhin allein nutzte. Der Mann kam dem Zahlungsverlangen seiner Ex-Frau nicht nach.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Mann Recht. Die Frau kann von ihm keine Zahlung für die alleinige Nutzung der gemeinsamen Wohnung verlangen. Denn sie hat es versäumt, ihren Ex-Ehemann klar und deutlich vor die Wahl zu stellen, entweder auszuziehen oder künftig für die Nutzung der Wohnung ein Entgelt zu zahlen (OLG Hamm, Urteil vom 6.12.2013, 14 UF 166/13 ).

Stellen Sie klar, dass sie nicht gewillt sind, eine Weiternutzung der gemeinsamen Wohnung durch Ihren Partner zu den bisherigen Konditionen hinzunehmen. Treffen Sie über die Nutzung der Wohnung eine neue Vereinbarung. Nur so können Sie Ihren Ex-Partner für die alleinige Weiternutzung zur Kasse bitten.

Weigert sich Ihr ehemaliger Partner, mit Ihnen eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, können Sie vor Gericht eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung des gemeinsamen Wohnungseigentums und gegebenenfalls auch die Zahlung eines Nutzungsentgelts durchsetzen.

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