Wer trägt die Beweislast bei Unterhaltsansprüchen wegen Erwerbslosigkeit?

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Wer nach der Scheidung Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit beanspruchen will, muss nicht nur beweisen, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitstelle hat. Der Nachweis erstreckt sich auch darauf, dass eine solche auch bezüglich eines Midi-Jobs im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV nicht besteht.

Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Vorinstanz angenommen, die Klägerin könne wenigstens noch einen Mini-Job finden, für eine Vollzeittätigkeit bestünden jedoch keine Chancen für eine 54-Jährige ohne Berufsausbildung.

Letztere Ansicht teilte der Bundesgerichtshof, sah aber im Gegensatz zum OLG keinen Erfahrungssatz, dass eine 54-Jährige ohne Berufsausbildung keinen Teilzeitjob finden könne. Sie trägt deshalb die volle Beweislast ohne Beweiserleichterungen dafür, dass sie nicht wenigstens im Bereich der sogenannten Midi-Jobs innerhalb der vom SGB geregelten Gleitzone eine Anstellung finden könne (BGH, Urteil vom 18.1.2012, XII ZR 178/09 ).

Interessant: Die antragstellende geschiedene Ehefrau hatte auch ihren Zigarettenkonsum geltend gemacht, was der BGH nicht bemängelte. Die Berücksichtigung dieser Position entspricht nach Ansicht des BGH dem ehelichen Lebensbedarf. Die Ansicht, die Finanzierung des Tabakkonsums sei mit einem Alkohol- oder Drogenmissbrauch vergleichbar und verstoße deshalb gegen Treu und Glauben, entbehre einer rechtlich verwertbaren Grundlage.

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