Vorsicht beim Altenteilvertrag: Regelungen bleiben trotz Scheidung bestehen

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Hat ein Ehepaar mit den Eltern eines der Ehepartner einen Altenteilvertrag geschlossen, bleiben hieraus resultierende gemeinsame Verpflichtungen auch nach einer Scheidung bestehen. Möchten Sie dies vermeiden, sollten Sie bei der Scheidung hierüber unbedingt eine Regelung treffen.

Im Jahre 1987 hatte ein Ehepaar von den Eltern des Ehemannes ein Hausgrundstück übertragen bekommen (sogenannte vorweggenommene Erbfolge). Im Gegenzug hatte das Ehepaar sich dafür in einem sogenannten Altenteilvertrag dazu verpflichtet, den Eltern in der Erdgeschosswohnung lebenslanges Wohnrecht zu gewähren, sie zu pflegen und im Falle ihres Todes die Beerdigungs- sowie die Grabpflegekosten zu übernehmen.

Als sich das Ehepaar im Jahre 2002 trennte, zahlte der Ehemann seiner Ehefrau 50.000 € und übernahm mit der Scheidung ihren Anteil an dem Hausgrundstück. Dabei wurde keine Vereinbarung über die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag getroffen. Nach dem Tode seines Vaters verlangt der Mann nun, dass sich seine Ex-Ehefrau an den Beerdigungskosten zur Hälfte beteilige. Außerdem möchte er festgestellt wissen, dass sie entsprechend dem Altenteilvertrag auch für Pflege und Beerdigung seiner Mutter sowie für die Grabpflege jeweils zur Hälfte aufkommen müsse. Die Ex-Ehefrau ist dagegen der Ansicht, dass im internen Verhältnis der geschiedenen Eheleute ausschließlich ihr Ex-Ehemann die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag zu erfüllen habe.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, die geschiedene Ehefrau muss sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Im Altenteilvertrag haben sich die Eheleute gemeinschaftlich verpflichtet. Hieran habe die Scheidung nichts geändert, da die Eheleute das Hausgrundstück behalten hätten. Auch dass der geschiedene Ehemann inzwischen das Hausgrundstück alleine erworben hat, ändert hieran nichts, da im Rahmen der Scheidung lediglich die Übertragung des Hausgrundstücks erfolgt ist, aber keine Regelung hinsichtlich der Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag getroffen wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 10.4.2013, 8 UF 200/12 ).

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