Unterhaltsstreit: Wer zahlt den Detektiv?

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Grundsätzlich können Sie einen Privatdetektiv engagieren, um Umstände nachzuweisen, die Ihre Unterhaltspflicht entfallen lassen. Wollen Sie Ihrem Ex-Partner die Kosten für die Überwachung in Rechnung stellen, müssen Sie allerdings Vorsicht walten lassen.

Ein Mann zahlte seiner geschiedenen Ehefrau Unterhalt, zu dem er gerichtlich verurteilt worden war. Inzwischen lebt sie mit einem anderen Mann zusammen, was sie jedoch zunächst bestritt. Um seiner Ex-Frau nachzuweisen, dass sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann lebe und damit nicht mehr unterhaltsberechtigt sei, beauftragte er einen Privatdetektiv. Dieser brachte an dem PKW der Frau heimlich einen GPS-Sender an und überwachte so ihre sämtlichen Fahrten. Nachdem seine Ex-Frau inzwischen anerkannt hat, dass ihr kein Unterhalt von Ihrem geschiedenen Mann mehr zusteht, möchte er auch die Detektivkosten von ihr erstattet bekommen.

Der Bundesgerichtshof lehnte dies ab. Zwar können Detektivkosten durchaus als Teil der Prozesskosten erstattungsfähig sein, wenn es sich um rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Gerichtsverfahrens handelt. Dazu müssen sie aber auch zur Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sein. Die festzustellenden Umstände dürfen nicht auf einem anderen Wege günstiger oder einfacher zu ermitteln sein.

In diesem Fall hat der Privatdetektiv mittels des GPS-Senders ein umfassendes Bewegungsprotokoll seiner Ex-Ehefrau erstellt, anstatt einfach die Frau zu gewissen Zeiten zu beobachten. Die Verwendung des GPS-Senders war also völlig übertrieben und hat damit unverhältnismäßig in das Recht seiner Ex-Frau auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Aus diesem Grund kommt eine Erstattung der Detektivkosten nicht in Frage (BGH, Beschluss vom 15.5.2013, XII ZB 107/08 ).

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