Unterhaltsberechnung bei Doppelverpflichtung

 - 

Besteht eine Unterhaltspflicht sowohl gegenüber einem geschiedenen als auch einem aktuellen Ehegatten, so ist der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auf der Grundlage der Einkünfte des geschiedenen Ehegatten und des Unterhaltsschuldners im Wege der Halbteilung zu ermitteln.

Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem geschiedenen Ehegatten begründet der Unterhaltsanspruch eines nachrangigen aktuellen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen keine berücksichtigungsfähige sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1581 BGB (Leistungsfähigkeit zum Unterhalt). Berücksichtigt wird aber der Umstand, dass ein Teil des Renteneinkommens des Unterhaltspflichtigen vom Bestehen und der Höhe des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt abhängig ist.

Wichtig: Ist für die Beurteilung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gegen einen im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen deutsches Recht anwendbar, gilt dies auch für die Beurteilung der Frage, ob aus der vom Unterhaltspflichtigen im Ausland geführten neuen Ehe eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem neuen Ehegatten besteht (OLG Nürnberg, Urteil vom 11.1.2012, Az. : 7 UF 747/11).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.