Unterhalt für Ex-Frau muss nicht ewig gezahlt werden

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Selbst wenn bei der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt getroffen wurde, kann eine solche Verpflichtung bei einer wesentlichen Änderung der finanziellen Verhältnisse entfallen.

Ein im Jahre 2005 geschiedenes Ehepaar schloss im selben Jahr einen notariellen Ehevertrag. Darin heißt es unter anderem, dass der gemeinsame Grundbesitz nebst Verbindlichkeiten auf den Ehemann übergeht, der sich im Gegenzug dazu verpflichtet, seiner Ex-Frau monatlich 1.000 € Unterhalt zu zahlen. Der heute 78-jährige erhält eine Altersrente und einen Ehrensold von insgesamt 473 € monatlich. Darüber hinaus verfügt er über geringe Einnahmen aus seiner selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur. Aufgrund seiner heute deutlich schlechteren finanziellen Lage möchte er eine Abänderung des notariellen Ehevertrags durchsetzen. Seine geschiedene Ehefrau lehnt eine Änderung ab.

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, der Mann müsse seiner Ex-Frau aufgrund seiner prekären wirtschaftlichen Situation künftig keinen Unterhalt mehr zahlen. Selbst mit seinen Einnahmen als selbstständiger Bauingenieur, die mit fortschreitendem Alter immer weniger würden, kann er gerade seinen eigenen Bedarf decken. Zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände, insbesondere das Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze, das Alter des Mannes, seine zunehmenden Belastung durch die Erwerbstätigkeit aber auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die derzeitigen finanziellen Verhältnisse (OLG Koblenz, Urteil vom 18.6.2014, 9 UF 34/14 ).

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