Trennungsunterhalt: Verwirkung bei Zusammenleben mit neuem Partner

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Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner eheähnlich zusammenlebt, bekommt weniger oder gar kein Geld mehr.

Ein von seiner langjährigen Ehefrau getrennt lebender Mann forderte von seiner Frau Trennungsunterhalt. Das lehnte die Frau ab. Der Anspruch sei verwirkt, weil ihr Ex inzwischen mit einer anderen Frau fest zusammenlebe.

Das sah man beim Oberlandesgericht Brandenburg auch so. Gemäß § 1559 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Und verfestigt ist eine Lebensgemeinschaft insbesondere dann, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft hinweisen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Partner zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an.

Hier wohnte der Mann schon seit einiger Zeit bei seiner Freundin, die ihn liebt und wieder aufgefangen hat. Das reichte dem Gericht, um den Unterhaltsanspruch zu versagen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2015, 10 UF 210/14 ) .

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