Scheidungsabfindung ist bei Berechnung von Krankenkassenbeiträgen auf zehn Jahre umzulegen

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Krankenkassen dürfen bei der Beitragsberechnung für Versicherte, die sich nach einer Scheidung für eine einmalige Abfindung statt Unterhalt entschieden haben, den Gesamtbetrag nicht nur auf ein Jahr umlegen. Angemessen ist vielmehr ein Zeitraum von zehn Jahren.

Eine Frau wollte sich nach ihrer Scheidung als freiwilliges Mitglied in bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern lassen. Von ihrem Ex-Mann hatte sie einen Abfindungsbetrag für den gesamten nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 35.000,00 € erhalten. Die Krankenkasse setzte die Abfindungszahlung bei der Berechnung der Beiträge auf 12 Monate verteilt an und ging von beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen in Höhe von 2.916,67 € aus.

Die Frau klagte dagegen. Schließlich habe sie ihren kompletten Unterhaltsanspruch abfinden lassen. Die Abfindungszahlung sei deshalb auf zehn Jahre umzulegen.

Das sah das Sozialgericht in der ersten Instanz auch so. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen schloss sich dem an. Danach ist die Unterhaltsabfindung wie ein Versorgungsbezug oder eine Kapitalabfindung zu behandeln, sodass sie auf 120 Monate (10 Jahre) umzulegen ist.

Bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder komme es auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Die Bewertung der Abfindung als einmalige Einnahme mit einer Zuordnung auf nur ein Jahr würde zu einer unangemessenen Schlechterstellung der Versicherten gegenüber denjenigen führen, die ihren nachehelichen Unterhalt regelmäßig monatlich über einen längeren Zeitraum erhalten. Daher bestimme der Abfindungsbetrag in seiner vollen Höhe nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Frau für ein Jahr, sondern ersetze den Unterhaltsanspruch für mehrere Jahre. Versorgungsbezüge, die eine Einkommens- oder Unterhaltsersatzfunktion hätten, würden aber auf zehn Jahre verteilt. Deshalb müsse hier auch so verfahren werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.1.2015, L 1/4 KR 17/13 ).

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