Muss ein Betreuter auch im Beschwerdeverfahren persönlich angehört werden?

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Ja. Eine persönliche Anhörung ist immer erforderlich. Außerdem ist eine pauschale Erstreckung der Betreuung auf den Bereich der Vermögenssorge unzulässig. Diese Entscheidung ist im Einzelfall konkret zu begründen.

Eine 57-jährige Frau leidet an einer schweren psychischen Erkrankung. Sie hat wahnhafte Störungen. Ihr Ehemann ist 2011 gestorben. Ihre zwei Kinder regten deshalb die Anordnung einer Betreuung beim zuständigen Amtsgericht an. Daraufhin hat das Gericht die Betreuung angeordnet und einen Dritten zum Betreuer bestellt. Die Betreuung wurde für den Bereich der Vermögenssorge und zur Regelung der Erbangelegenheiten nach dem Tod des Ehemannes angeordnet. Dagegen legte die Betreute Rechtsmittel ein.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben ihr Recht. Zum einen war die Anordnung der Betreuung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Denn das Landgericht als Beschwerdegericht hat die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Anhörung der Betreuten unterlassen (§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG).

Ausnahmsweise ist keine Anhörung erforderlich, wenn diese bereits vom Amtsgericht vorgenommen wurde und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Ausnahme ist ausreichend zu begründen, was hier nicht der Fall war.

Zum anderen war die Betreuung aus inhaltlichen Gründen aufzuheben. Als zwingende Voraussetzung muss eine Betreuung notwendig sein. Dies ist zu konkret zu begründen. Hier haben die Vorinstanzen jedoch nicht dargelegt, warum sie die Betreuung über den Aufgabenbereich der Erledigung der Erbschaftsangelegenheiten hinaus auf die komplette Vermögenssorge erstreckt haben (BGH, Beschluss vom 11.4.2012, XII ZB 504/11).

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