Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

 - 

Wie gewonnen, so zerronnen: Lottogewinne im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung fallen genauso in die Berechnung des Zugewinnausgleichs wie jeder andere Vermögenszuwachs in der Ehe.

Ein Ehepaar war 29 Jahre verheiratet, lebte aber vor der Scheidung bereits neun Jahre getrennt. Aus der Ehe gingen drei mittlerweile erwachsene Kinder hervor. Kurz vor Stellung des Scheidungsantrags gewann der Ehemann mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen knapp eine Million Euro im Lotto. Die geschiedene Ehefrau verlangte knapp eine Viertel Million Euro (die Hälfte vom Gewinnanteil des Ehemannes) als Zugewinnausgleich. Der Ehemann verweigerte die Zahlung mit dem Argument, dass Lottogewinne der Ausgleichspflicht entzogen seien.

Die Richter am Bundesgerichtshof sprachen jedoch der Ehefrau diesen Anspruch zu. Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Berechnung erfolgt durch eine Vergleichsbetrachtung: Bei jedem Ehegatten wird verglichen, wie hoch sein Vermögen bei der Hochzeit war und wie hoch bei Einreichung des Scheidungsantrags. Die Differenz ist der Zugewinn. Der Ehegatte mit dem größeren Zugewinn muss die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleich zahlen.

Lediglich Erbschaften und Schenkungen sind der Ausgleichspflicht entzogen, da sie in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft stehen. Sie stammen vielmehr von Dritten aufgrund persönlicher Beziehungen, an denen der andere Ehegatte keinen Anteil hatte. Lottogewinne zählen jedoch nicht zu dieser Ausnahme, da sie nicht auf einer persönlichen Beziehung beruhen.

Diese Entscheidung ist auch nicht unbillig, da das Ehepaar bei der Trennung bereits 29 Jahre lang verheiratet war und drei gemeinsame Kinder hatte (BGH, Beschluss vom 16.10.2013, XII ZB 277/12 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.