Geschenkte Haushälfte ist bei Trennung an Schwiegereltern zurückzugeben

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Ein Klassiker: Die Schwiegereltern meinen es gut und übertragen ein Hausgrundstück nicht nur an das eigene Kind, auch das Schwiegerkind wird bedacht. Wenn die Ehe in die Brüche geht, soll alles retour gemacht werden. Dass das geht, hat der Bundesgerichtshof erneut so entschieden.

Die jungen Eheleute bewohnten die Erdgeschosswohnung in dem Haus, das dem Vater der Frau gehörte. Das Haus übertrug der Vater beiden Eheleuten zu jeweils hälftigem Miteigentum. Er selbst ließ sich ein Wohnrecht eintragen.

Als es zur Scheidung kam, verlangte die Frau von ihrem Ex die zweite ihm gehörende Haushälfte heraus. Der Vater hatte ihr seinen Herausgabeanspruch abgetreten.

Die die Herausgabeklage hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung in Sachen Schwiegerelternschenkung. Die besagt, dass Schwiegereltern normalerweise die Vorstellung haben, die Ehe der Kinder werde Bestand haben, weshalb letztlich die Schenkung an das Schwiegerkind dem eigenen Kind ebenfalls zugutekommt.

Geht die Ehe auseinander und ist den Schenkern nicht zumutbar, dass das Schwiegerkind trotz der Trennung noch von der Schenkung profitiert, muss der Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst, also rückgängig gemacht werden.

Ob die neu eingetretene Situation für die Eltern wie hier unzumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab, das heißt, von der Ehedauer, den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Schwiegereltern und des (früheren) Ehegatten, dem Umfang der beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung und den mit der Schenkung verbundenen Erwartungen der Schwiegereltern hinsichtlich ihrer Versorgung im Alter.

Wichtig: Die Verjährung der Ansprüche auf Vertragsanpassung beträgt bei einer Grundstücksschenkung 10 Jahre, die Frist beginnt frühestens mit der Trennung der Eheleute (BGH, Beschluss vom 3.12.2014, XII ZB 181/13 ).

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