Ein auch privat genutzter Dienstwagen erhöht das unterhaltsrelevante Einkommen

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Wer einen Dienstwagen auch privat nutzt, muss sich die eigenen ersparten Aufwendungen für die Unterhaltung des Fahrzeugs einkommenserhöhend anrechnen lassen.

Die Eheleute leben getrennt, sind aber noch nicht geschieden. Dem unterhaltspflichtigen Ehemann steht von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Privat nutzt er diesen ausschließlich für Besuche bei seiner Tochter, die bei der Ehefrau lebt. Für alle anderen privaten Fahrten benutzt er sein Motorrad.

Der Nutzungsvorteil ist auf der Lohnabrechnung ausgewiesen. Die Ehefrau besteht darauf, dass die Nutzung des Dienstwagens für die Berechnung des Unterhalts einkommenserhöhend anzurechnen ist.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm gaben der Ehefrau Recht. Ein solcher Nutzungsvorteil ist in der Tat einkommenserhöhend anzurechnen. Denn der Ehemann erspart sich so eigene Aufwendungen für ein Fahrzeug.

Auch wenn der Ehemann für die meisten privaten Fahrten sein Motorrad nimmt, liegt eine private Nutzung vor, wenn er mit dem Dienstwagen die Tochter abholt und zurückbringt (OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013, 2 UF 216/12 ).

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