Ehegattenunterhalt: Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil durch den Kindesunterhalt weniger verdient als der betreuende Elternteil

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Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt zuständigen Ehegatten durch den Vorwegabzug dieser Zahlungen unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.

Ein inzwischen geschiedenes Ehepaar stritt über den Trennungsunterhalt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen. Sie leben seit der Trennung bei der Mutter. Der Vater zahlt für die Kinder Barunterhalt. Die Ehefrau ist als Beamtin im mittleren Dienst beschäftigt. Außerdem ist sie Alleineigentümerin eines Zweifamilienhauses, in dem sie mit den Kindern wohnt und verfügt sie über Einkünfte aus Vermietung. Der Mann arbeitet als Stahlbauschlosser.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob dem Mann ein Unterhaltsanspruch gegen seine Ex-Frau zusteht. Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs entschied ja. Der Ehemann hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, weil er nach Abzug des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts über ein geringeres Einkommen als die Ehefrau verfügt. Grundsätzlich richte sich der Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Und dazu gehöre auch die Berücksichtigung der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, da sie das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen schmälern.

Wenn dadurch das Einkommen des zum Barunterhalt verpflichteten Ehegatten durch den Abzug des Kindesunterhalts unter das des betreuenden Ehegatten absinkt, so ist nach Ansicht der Karlsruher Familienrichter ein Anspruch des Kindesunterhalt zahlenden Vaters Unterhalt die notwendige Folge. Im Ergebnis musste die Frau dem Vater ihrer Kinder 308,55 € monatlich zahlen (BGH, Beschluss vom 11.11.2016, XII ZB 7/15 ).

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